Nach den Landtagswahlen am 3. März haben heute die ÖVP und SPÖ in Niederösterreich ihr Arbeitsübereinkommen für den neuen Landtag 2013-2018 und die neue NÖ-Landesregierung präsentiert.. NÖ-LH Erwin Pröll und der neue SP-NÖ Landesparteivorsitzende Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten, kündigten eine „neue Qualität der Zusammenarbeit für NÖ“ und den „Willen für eine konstruktive Zusammenarbeit“ an.
Als Leitlinie des Arbeitsübereinkommens wurde allgemein formuliert, dass Niederösterreich seinen „Spitzenplatz in Österreich und Europa behaupten soll“. Als wichtiges Vorhaben schon in allernächster Zeit wurde die Umsetzung des mit dem Bund vereinbarten „Finanzspekulationsverbots“ in ein eigenes Landesgesetz noch im Herbst 2013 genannt.
Auf Initiative der SP-NÖ werden von der Landesregierung künftig Strukturkommissionen zu folgenden Themen eingerichtet: Landeskliniken, Gemeindekooperationen, Bildungswesen, Regionalinitiativen, Direkte Demokratie/Bürgerbeteiligung und Finanzwirtschaft/Veranlagungen. Diese sollen Lösungsansätze diskutieren und Vorschläge erarbeiten, und zwar „jenseits der Kompetenzzuordnungen“ in den Ressorts der Landesregierung.
Das politische Proporz-System wird bestehen bleiben, ist ein weiterer Punkt, der bekannt gegeben wurde. Laut Pressemitteilung des Landes NÖ sei dies für die kommende Legislaturperiode auf Wunsch der SP-NÖ vereinbart worden.
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Foto: © NÖ Landespressedienst/Pfeiffer