Unfaire Klauseln in Arbeitsverträgen häufen sich, beklagte AKNÖ-Präsident Hermann Haneder beim AK-Jahresrückblick 2010 für St. Pölten, Krems, Tulln und Lilienfeld. Insgesamt musste die AKNÖ im Vorjahr 11,5 Mio. Euro an Entgeltrückzahlungen in Niederösterreich für Arbeitnehmer durchsetzen. In den vier Bezirken waren es 2,5 Mio. Euro.
Besonders Konkurrenzklauseln und Rückzahlungsvereinbarungen nach betrieblichen Weiterbildungen machen den Rechtsberatern der AK zur Zeit viel zu schaffen. „Sehr viele Klauseln stehen mit dem Gesetz direkt in Konflikt“, erklärte Haneder. Er forderte daher, angehenden Arbeitnehmern ausreichend Zeit zu geben, Arbeitsverträge vor Unterschrift prüfen zu lassen.
15.150 Euro Strafzahlung wegen falscher Konkurrenzklausel
Ein Beispiel aus Lilienfeld: 15.150 Euro sollte eine Angestellte in mittlerer Position, die ihren Job gewechselt hatte, an ihre frühere Firma zahlen. Ihr vormaliger Dienstvertrag hatte eine Konkurrenzklausel enthalten, die plötzlich schlagend wurde. „Arbeitsverträge werden von angehenden Dienstnehmern oft zu schnell unterschrieben“, warnte daher Burkhard Eberl, der AK-Bezirksleiter in Lilienfeld.
25.000 AK-Beratungen in St. Pölten
Ganz besonders viel zu tun hatte die AK-Bezirksstelle St. Pölten. Rund 25.000 Menschen ließen sich im Vorjahr durch sie beraten. Auch bei den für Arbeitnehmer durchgesetzten Lohn- und Gehaltsnachzahlungen entfiel mit etwas mehr als 900.000 Euro ein Löwenanteil auf den Bezirk St. Pölten.
„In vielen Arbeitsverträgen verbergen sich Giftzähne“, spitzte das Andreas Windl, AK-Bezirksstellenleiter St. Pölten, scharf zu. Er schilderte den Fall einer Teilzeitbeschäftigten, die endlich einen Vollzeitvertrag bekam. Der Arbeitgeber machte sich dann aber die beim Umstieg vereinbarte Probezeit zunutze, um problemlos zu kündigen.
Lob für Kooperation der Wirtschaftskammer
Die Sozialpartnerschaft werde gut gelebt, gab es Lob für die Wirtschaftskammer seitens der AKNÖ. Viele der arbeitsrechtlichen Probleme bestünden nicht oder ließen sich einfacher und kostengünstiger lösen, wenn die Unternehmen sich an ihre Interessenvertretung, die WKNÖ, wenden würden. „Die Problemlösung sei dann vielfach effizienter“, meinte Andreas Windl.
Burkhard Eberl, AK-Bezirksleiter Lilienfeld, betonte, dass die gute Kooperation zwischen Arbeiter- und Wirtschaftskammer oft kostensparende außergerichtliche Einigungen ermögliche. “In Lilienfeld ist die AK stolz, 80 Prozent der arbeitsrechtlichen Fälle außergerichtlich gelöst zu haben. Das geht, weil wir eine gute Kooperation mit der Wirtschaftskammer haben.“
Bereitschaft zu außergerichtlicher Einigung sinkt
Auch in Krems konnte die AK viel Geld für Arbeitnehmer zurückholen. Fast 830.000 Euro betrugen die Entgeltnachzahlungen, die durchgesetzt wurden. Der allergrößte Teil davon – fast drei Viertel – aber erst vor Gericht. „Diese Zahlen widerspiegeln“, erklärte Markus Schön, AK-Experte in Krems, nicht ohne Bedauern, „die abnehmende Bereitschaft der Arbeitgeber, sich mit uns außergerichtlich zu einigen“.
Appell: Arbeitsvertrag prüfen lassen
Wie ihre Kollegen appellierte auch Brigitte Radl, AK-Bezirksleiterin in Tulln, an die Arbeitnehmer: „Bitte keinen Arbeitsvertrag unterschreiben, den sie nicht vorher überprüft haben lassen.“ Allerdings stehen Arbeitssuchende unter großem Druck. Daher werde eine Überprüfung vor der Unterschrift oft vernachlässigt. Nicht immer könnten die Fehler dann wieder behoben werden. In jedem Fall aber lohne sich die Inanspruchnahme der AK-Beratung, die kostenlos ist.