Niederösterreichs Landeshauptstadt hat ein klares Zeichen für eine Anti-Atompolitik gesetzt. Am Dienstag beschloss der St. Pöltner Gemeinderat eine Resolution, die die Bundesregierung auffordert, sich in der EU für einen europäischen Ausstieg aus der Atomkraft einzusetzen. Zunächst müssten außerdem deutlich erhöhte Sicherheitsstandards für alle AKW in Europa durchgesetzt werden.
Ausstieg aus der Atomkraft – Gebot der Stunde
Die Reaktorkatastrophe in Fukushima zeige, „dass es in Wirklichkeit keine sichere Nutzung von Atomkraft gibt“. Begründet der Gemeinderat seine Resolution an die Bundesregierung. Es sei höchste Zeit, diese „für Mensch und Natur so katastrophale Energiegewinnung“ einzustellen und eine Energiewende hin zu Erneuerbaren Energie einzuleiten. „Ein Ausstieg aus der Atomkraft ist das Gebot der Stunde.“ Energiewende und Atomausstieg sollen im Euratom-Vertrag verankert werden.
Kein Bezug von Atom-Strom
Der Gemeinderat beschloss außerdem, dass die Stadt St. Pölten nur atomfreien Strom verwenden darf. Bürgermeister Matthias Stadler erklärte, dass St. Pölten schon seit einiger Zeit sicherstelle, dass kein Atomstrom eingekauft wird. „Wir beziehen keinen Strom aus Atomkraftwerken und werden das auch weiter beibehalten.“
Die Resolution für den Atomausstieg begrüßt Bürgermeister Stadler ausdrücklich. „Die Resolution im Gemeinderat zum Ausstieg aus der Atomenergie in Europa ist ein wichtiges Zeichen“, sagte er.
St. Pölten fördert Energiesparen und Solarenergie
Wichtig sei andererseits, dass die Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien verbessert werden, so dass die Bürger sie leichter und kostengünstig nutzen können. St. Pölten habe dafür wichtige Schritte gesetzt. Ein Energieleitbild wurde erarbeitet und mit Thomas Zeh ein eigener Energiebauftragter eingesetzt.
Für Energieeinsparung und Umstieg auf Erneuerbare Energien gibt es Förderungen und umfassende Beratung. Um die Solarenergie zu unterstützen, hat die Stadt ein Solarkataster (ein Verzeichnis aller Dächer für die Eignung zur Solarenergienutzung) erstellt.