Seit 1. Mai dürfen Bürger der EU-Oststaaten unbeschränkt in Österreich arbeiten. Eine siebenjährige Übergangsfrist, die Deutschland und Österreich für sich in der EU durchgesetzt hatten, geht damit zu Ende. Die Arbeitsmarktöffnung, forderte AK-Präsident Herbert Tumpel gestern am 1. Mai, dürfe nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen.
Tumpel und Haneder: Strenge Kontrollen notwendig
Notwendig seien, so Tumpel, strenge Kontrollen durch die zuständigen Staatsorgane. Das neue Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, das die Kontrollbefugnisse erweitert, müsse im Interesse der Arbeitnehmer voll ausgeschöpft werden.
Ganz ähnlich äußerte sich AKNÖ-Präsident Hermann Haneder: „Damit die neue Freizügigkeit nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen missbraucht wird, muss von Anfang an streng kontrolliert werden.“ Allen Prognosen zufolge sei kein großer Zustrom von Arbeitskräften aus den Ost-EU-Ländern nach Österreich zu erwarten.
Das Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gesetz ermögliche, so Haneder weiter, dass „kollektivvertragliche Unterentlohnung endlich hart bestraft wird“. Die AK werde die Situation genau beobachten und „ungewollte Entwicklungen bekämpfen“.
Arbeitsmarktöffnung seit 2008 schrittweise vorweggenommen
Der Neuzustrom werde gering ausfallen, betonte auch AMS-Chef Herbert Buchinger. Die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für die östlichen EU-Nachbarstaaten sei bereits schrittweise vorweggenommen worden.
Fast 18.000 Arbeitsbewilligungen für Fachkräfte aus diesen Ländern seien seit 2008 schon ausgestellt worden. Davon kamen 56 Prozent aus Ungarn, 20 Prozent aus der Slowakei und je 7 Prozent aus Tschechien und Polen. Mehr als die Hälfte davon waren Köche, 10 Prozent Schweißer und 8 bzw. 7 Prozent Fleischer und Maurer.
Bis zu 25.000 neue Arbeitszuzügler jährlich
Laut einer WIFO-Studie ist damit zu rechnen, dass aufgrund der Arbeitsmarktöffnung jedes Jahr nun bis zu 16.500 Menschen zusätzlich kommen, um in Österreich zu arbeiten – aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Sozialminister Rudolf Hundstorfer und WKÖ-Präsident Christoph Leitl glauben, dass es insgesamt pro Jahr bis zu 25.000 neue Arbeitszuzügler geben könnte.
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