Die Bundesregierung plant einen neuen „Infrastruktursenat“ für Verkehrsprojekte. Umweltschützer befürchten das Ende der Bürgermitsprache.

Die Bundesregierung in Wien plant die Einführung eines neuen „Infra­struktur­senats“. Dieser soll künftig als Letztinstanz über die Umweltverträglichkeit neuer Bahn- und Straßen­bau­projekte entscheiden. „Mit dem Infra­struktur­senat schafft sich die Regierung einen Frei­fahrt­schein für ihre Verkehrs­projekte“, protestieren Greenpeace, Global 2000 und WWF gemeinsam. Die rechtlichen Chancen, unökologische Verkehrsprojekte zu verhindern, würden damit gegen Null sinken.

Umweltschutz kommt unter die Räder

Laut NGOs wurde vergangene Woche ein entsprechender Initiativantrag im Parlament eingebracht. Der neue „Infrastruktursenat“ soll dem Verkehrsministerium unterstehen und die Befugnisse zur Letztentscheidung beim Umweltprüfverfahren (UVP) erhalten, die bisher beim unabhängigen Umweltrat liegt.

Damit würde die Genehmigung von Infrastrukturprojekten im selben Ministerium beginnen und enden. „Das Recht auf eine unabhängige Beurteilung der Umweltschutzargumente wird den BürgerInnen genommen. Umweltschutz kommt so unter die Räder der Straßenverkehrslobby“, kritisieren die NGOs. Sie fordern die Beibehaltung des unabhängigen Umweltrats. Und appellieren an die Oppositionsparteien, die Gesetzesinitiative nicht zu unterstützen.

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