Das neue Ökostromgesetz ist amtlich kundgemacht, teilte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Montag mit. Österreichs Ökostrom-Offensive kann beginnen. „Wir lösen milliardenschwere Investitionen in nachhaltige Technologien aus“, betonte er.
Neues Ökostromgesetz: Fördermittel stark angehoben
Anfang Juli hatten sich ÖVP, SPÖ, Grüne und BZÖ im Nationalrat auf ein neues Ökostromgesetz geeinigt. Die Fördermittel wurden überraschend stark angehoben. Statt bisher 21 Mio. Euro sieht das neue Gesetz eine jährliche Förderung von 50 Mio. Euro für Ökostrom-Anlagen bzw. den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch den Bund vor. Zusätzlich werden einmalig 110 Mio. Euro vom Bund aufgebracht, um die Warteliste bereits gestellter Förderanträge für 153 Windkraft- und 4.800 Photovoltaik-Anlagen abzubauen.
Impuls für Österreichs Wirtschaft
Die Anhebung der Fördermittel bedeutet auch einen wertvollen Impuls für Österreichs Wirtschaft. Eine verstärkte Inlandsnachfrage, sind sich die Experten einig, wird außerdem die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen stärken, die Technik-Komponenten für Erneuerbare Energie herstellen. Im Bereich der Windkraft etwa betragen diese Exporte bereits rund 450 Mio. Euro.
Ökostrom soll bis 2015 Atomstrom-Importe überflüssig machen
Durch die Ökostrom-Offensive soll außerdem Österreichs derzeitige Abhängigkeit von Atomstrom-Importen beendet werden. „Wir erreichen über die Ökostrom-Novelle spätestens 2015 die Unabhängigkeit von Atomstrom-Importen“, so Mitterlehner weiter. Bis 2020 will die Bundesregierung einen Ökostrom-Anteil von 85 Prozent in Österreich erreichen. Damit würde auch die Realisierung der Klimaschutzziele unterstützt werden, zu denen sich Österreich international verpflichtet hat.
Offen ist beim Ökostromgesetz noch, ob die EU-Kommission der darin vorgesehenen Ausnahmereglung für energieintensive Industrien zustimmt. Diese werden vom Ökostrom-Zuschlag befreit. Ebenso aber auch einkommensschwache Haushalte. Das Genehmigungsverfahren für das Ökostromgesetz bei der EU wurde jedenfalls bereits eingeleitet, so Minister Mitterlehner.