Die Einführung der EU-Finanztransaktionssteuer ist inzwischen sehr wahrscheinlich, meint das Ökosoziale Forum heute in einer aktuellen Aussendung. Der politische Durchbruch in Brüssel stehe bevor. Darauf ließen die Eckdaten einer EU-Direktive schließen, die derzeit in Brüssel verhandelt wird. Sie sind heute bekannt geworden.
Steuereinnahmen von rd. 50 Mrd. Euro
Demnach ist eine Besteuerung von Aktien und Anleihen (je 0,1 %) und Derivaten (0,01 %) ab dem Jahr 2014 vorgesehen. Steuereinnahmen von jährlich rund 50 Mrd. Euro würden so entstehen. Gelten soll das „Sitzland-Prinzip“. Das heißt, Börsen-Transaktionen würden dann besteuert, wenn Käufer oder Verkäufer ihren Sitz in einem EU-Land haben. „Diese Eckdaten lassen auf einen Durchbruch für die FTS in Europa hoffen“, sagte Klemens Riegler-Picker, der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums.
Ökosoziales Forum fordert ein Drittel für Klimaschutz und Entwicklungsländer
Das Ökosoziale Forum – Präsident ist der frühere österreichische EU-Agrarkommissar Franz Fischler, Ehrenpräsident des Ökosozialen Forums Europa ist Josef Riegler, der frühere österreichische Vizekanzler und Landwirtschaftsminister – hat sich selbst seit Jahren für eine Einführung der FTS stark gemacht. Nicht zufrieden ist Riegler-Picker damit, dass im Entwurf der Spotmarkt für Devisen von der Besteuerung ausgenommen wird.
Mangelhaft sei außerdem, dass die Mittelverwendung nicht präzisiert ist. Das Ökosoziale Forum erachtet es als dringend geboten, ein Drittel der künftigen FTS-Einnahmen der Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern und dem Klimaschutz fest zu widmen. Je ein weiteres Drittel sollte der EU und den EU-Mitgliedsstaaten zufließen.
Offen bleibt: FTS für alle EU-Staaten?
Die EU-Kommission will die Direktive am 4. Oktober der Öffentlichkeit präsentieren. Offen ist allerdings noch der ganz wichtige Punkt, ob alle EU-Mitgliedsstaaten die FTS anwenden müssen. Oder ob sie für Länder der Euro-Zone verbindlich wird oder freiwillig bleibt.