Bildungsvolksbegehren: Androsch und Industriellenvereinigung sehen Ergebnis als Reformauftrag

A. Wagner, Chefred.
Einer der prominentesten Unterstützer des Bildungsvolksbegehrens: Alfons Haider
Einer der prominentesten Unterstützer des Bildungsvolksbegehrens: Schauspieler und Moderator Alfons Haider (Foto: © Matthias Schickhofer)

Das Bildungsvolksbegehren, das heute am Donnerstag zu Ende gegangen ist, hat nach vorläufigem Endergebnis 383.820 Unterschriften erhalten. Das sind 6,07 Prozent der stimmberechtigten Österreicher. Ein gutes Ergebnis im Vergleich zu früheren Volksbegehren zu Bildungsthemen; ein mittelmäßiges Ergebnis in der Reihe aller bisherigen Volksbegehren in Österreich, lautete der Tenor der allerersten Medienreaktionen am Abend.

Höchste Zustimmung in Ostösterreich– Schlusslicht Tirol

Die höchste Zustimmung gab es in Wien (8,8 %), gefolgt vom Burgenland (6,3 %) von Niederösterreich (5,9 %), Salzburg (5,8 %) und Oberösterreich (5,6 %). Mit Abstand am geringsten war das Interesse im Bundesland Tirol (3,7 %).

Androsch: Votum für Bildungsfrühling

Ex-Vizekanzler Hannes Androsch, Inititator des Bildungsvolksbegehrens, forderte in einer ersten Stellungnahme Bundeskanzler Faymann auf, einen Bildungsgipfel einzuberufen – mit Parteien, Sozialpartnern und den Initiatoren des Volksbegehrens. Das vorliegende Ergebnis sei ein „beachtliches, demokratisches Votum für einen raschen Bildungsfrühling und gegen den lähmenden Stillstand in Österreich“, sagte er.

Industriellenvereinigung: Klares Signal zur Bildungsreform

Auch die Industriellenvereinigung hatte das Bildungsvolksbegehren unterstützt. Ihr Präsident Veith Sorger äußerte heute am Abend: „Der Erfolg des Bildungsvolksbegehrens ist ein klares Signal der Bevölkerung, die Verbesserungen des Bildungswesens fordert.“ Es sei das erfolgreichtste Volksbegehren zu Bildungsfragen in der Zweiten Republik, gemessen an der absoluten Zahl der Unterschriften.

Grüne: Parlamentsdebatte im ORF zeigen

Der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, sagte: „383.820 BürgerInnen haben einen deutlichen Auftrag an das Parlament formuliert.“ Die Grünen würden nun „alles daran setzen“, dass die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens im Nationalrat ernsthaft behandelt und nicht „schubladisiert“ werden. Walser fordert, die Landeshauptleute und den Bundesrat in den Parlamentsausschuss von vorneherein einzubeziehen und die Debatten dort öffentlich im Fernsehen zu übertragen.