Nach den Landtagswahlen am 3. März hat sich gestern der neue Niederösterreichische Landtag konstituiert. Fünf Parteien sind nun erstmals im Landtag vertreten. Von den insgesamt 56 Sitzen des Landtags entfallen entsprechend dem Wahlergebnis vom März nunmehr 30 Mandate auf die ÖVP, 13 auf die SPÖ, 5 auf das Team Stronach und je 4 Mandate auf FPÖ und Grüne.
Hans Penz als Landtagspräsident wiedergewählt
Mit den Stimmen aller Parteien und Mandatare wurde Hans Penz (ÖVP) für die nun 18. Legislaturperiode erneut zum Landtagspräsidenten gewählt. Die Arbeit im NÖ Landtag solle von den Tugenden Respekt, Vertrauen und Verantwortung getragen werden, sagte er in seiner Ansprache. Wichtig sei für den Landtag auch, Anwalt der Bürger zu sein, und dabei auch das übergeordnete Ganze im Auge zu behalten. Als Zweiter Landtagspräsident wurde Johann Heuras (ÖVP) wiederbestellt. Dritter Landtagspräsident ist Franz Gartner (SPÖ).
Erwin Pröll als Landeshauptmann wiedergewählt
Sodann wurde Erwin Pröll als Landeshauptmann Niederösterreichs wiedergewählt. Dafür stimmten 51 Landtagsabgeordnete. Als weitere Mitglieder der Landesregierung und Landeshauptmannstellvertreter bestellte der Landtag Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Karin Renner (SPÖ).
Als Landesräte gehören der neuen NÖ-Landesregierung außerdem an, wie zuvor, Petra Bohuslav, Stephan Pernkopf, Barbara Schwarz und Karl Wilfing seitens der ÖVP; sowie neu Maurice Androsch (SPÖ) und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach).
Als Klubobleute stehen den Fraktionen im neuen Landtag vor: Klaus Schneeberger (ÖVP), Alfredo Rosenmaier (SPÖ), Walter Laki (Team Stronach), Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Madeleine Petrovic (Grüne).
Regierungserklärung von LH Erwin Pröll
In seiner nunmehr sechsten Regierungserklärung gedachte Landeshauptmann Erwin Pröll zunächst seiner beiden Vorgänger Andreas Maurer und Siegfried Ludwig, der vor einer Woche verstarb. Für die neue Legislaturperiode setze er auf „ehrliche und vernünftige Zusammenarbeit, denn je breiter die Basis sei, umso mehr könne das Land profitieren“.
Niederösterreich habe in den letzten zwei Jahrzehnten, so Erwin Pröll dann im Rückblick auf seine bisherige Regierungsarbeit, eine großartige Entwicklung genommen. In den 1990er Jahren durch den Ausbau von Landeshauptstadt und Infrastruktur. Dann durch eine erfolgreiche internationale Positionierung Niederösterreichs durch Wissenschaft, Kunst und in der Wirtschaft.
Im kommenden Jahrzehnt sei man verstärkt mit neuen Arbeits- und Lebenswelten konfrontiert. Niederösterreich müsse daher „innovativer, schneller und sozialer sein als andere“. In der Wissenschaft habe er das Ziel, die Zahl der Forschenden und Lehrenden in NÖ binnen zehn Jahren von 7000 auf 14.000 zu verdoppeln.
Freiraum für die Kultur schaffe Spielraum für das Land, sagte Pröll weiters. Sie bringe Kreativität, Weltoffenheit und Unverwechselbarkeit in Europa. Und Kultur, betonte er, stärke auch Tourismus und Wirtschaft.
In seiner Regierungserklärung betonte Erwin Pröll außerdem die Notwendigkeit einer schlanken Landesverwaltung, einer sehr guten Verkehrsinfrastruktur von Bahn und Straße und einer besseren Unterstützung für Betriebe.
In der Familienpolitik in NÖ, im Bundesland mit der höchsten Frauenerwerbsquote, wolle man „Partner sein, aber nicht Vormund“. Und man setze auf den Zusammenhalt der Generationen, weshalb auch die Abschaffung des Pflegeregress für Kinder und Partner auch in Zukunft beibehalten bleibe.
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Foto: © NÖ Landespressedienst / Pfeiffer