Der jüngste Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter, die ÖBB privatisieren zu wollen, um das Staatsdefizit zu verringern, stößt auf entschiedene Ablehnung auch bei der Gewerkschaft PRO-GE. „Was Privatisierungen zum Zweck der Budgetsanierung bedeuten, wissen wir spätestens seit der Schließung des letzten Austria-Tabak-Werkes. Insgesamt wurden so mehr als 1.000 Arbeitsplätze bei der Austria Tabak vernichtet“, sagte heute Rainer Wimmer, der PRO-GE Bundesvorsitzende (Gewerkschaft Metall, Textil, Nahrung und Chemie).
Deutsche Bahn als Wunschkandidat für Privatisierung
Gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ bestätigte heute der Sprecher der Finanzministerin, dass ein Privatisierungsverkauf der ÖBB-Bereiche Güter- und Personenbahn überlegt werde. Nur das Schienennetz (Infrastruktur) soll im Staatsbesitz bleiben. Laut „Presse“ sieht ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier, der Fekters Pläne begrüßt, die Deutsche Bahn als Wunschpartner für den ÖBB-Güterbahnbereich, der derzeit in der RCA (Rail Cargo Partner) zusammengefasst ist.
Vermögensbesteuerung statt Privatisierung
Die PRO-GE warnt vor einem erneuten „Verscherbeln von Staatseigentum“. Zur Budgetsanierung sollte nach Ansicht der Gewerkschaft eine Steuerreform führen, die auch die Vermögen einbezieht. Eine Vermögenssteuer allein auf dem Durchschnittsniveau der EU-Staaten in Höhe von 5,4 Prozent würde Österreich jährlich rund 4 Mrd. Euro zusätzlich in die Staatskassen bringen. Damit könnte die Budgetsanierung problemlos gestaltet und auf Privatisierungen verzichtet werden, die nur kurzfristig einen Vorteil bringen.