Österreich verliert immer mehr seine einstige Führungsrolle auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien, beklagt Heinz Kopetz, der langjährige Vorsitzende des Österreichischen Biomasseverbandes, in einem Memorandum, das der Modernen Region zum Bericht vorliegt. „Im Gegensatz zu den globalen Entwicklungen hat man den Eindruck, dass man in Österreich versucht, das Rad der Zeit zurückzudrehen.“

Österreich bremst die Erneuerbaren Energien

Während die IEA (International Energy Agency) von der Notwendigkeit einer beschleunigten Energierevolution spricht und der Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit sprunghaft zunimmt, so Kopetz, wurde in Österreich die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien weitgehend eingebremst. Der nationale Aktionsplan für Erneuerbare Energien, den Österreichs Bundesregierung 2010 der EU-Kommission vorgelegt hat, sieht ebenfalls eine „deutliche Beschränkung im Ausbau der Erneuerbaren Energien“ vor.

Österreich im internationalen Ranking im Abstieg

Länder wie Deutschland, China, Indien, Brasilien, Schweden entwickelten sich derzeit rasch zu Führungsländern bei Technik und Anwendung Erneuerbarer Energien. „Österreich befindet sich im internationalen Ranking im Abstieg.“ Auch aufgrund der unzureichenden Klimaschutzpolitik, die Österreich EU-weit zu einem Schlusslicht bei der Einhaltung des Kyoto-Vertrags zur CO₂-Reduktion macht.

Österreichs Technologie und Exporte verlieren immer mehr Terrain

Das alles schadet beträchtlich, resümiert Kopetz, der als Vorstandsmitglied des Welt-Biomasseverbands an Konferenzen in allen Kontinenten teilnimmt. Schadet nicht nur der Ökologie, sondern auch dem internationalen Image Österreichs. Und damit auch der heimischen Wirtschaft. Österreich „verpasst die Chance, an dem globalen Boom im Umbau der Energiesystem voll zu partizipieren“.

„Diese negative internationale Rolle erschwert zunehmend den Export von Produkten der Erneuerbaren Energietechnologie. In wichtigen Technologiebereichen verliert Österreich Schritt für Schritt an Terrain.“ Das behindert nicht nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Vielmehr dürften sich „die negativen finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen von Jahr zu Jahr deutlicher einstellen“.

Erderwärmung kommt schneller – 40 Prozent CO₂-Reduktion bis 2020 notwendig

Der Klimawissenschaft zufolge, erinnert Kopetz, werde die „Erderwärmung noch schneller vor sich gehen als noch vor einigen Jahren angenommen“. Die Beschränkung der Erderwärmung auf maximal 2 Grad, um ein dramatisches Kippen des Klimas zu verhindern, erfordere daher erheblich größere Anstrengungen.

Das 2-Grad-Ziel bedeute aktuell daher, „dass Europa im Schnitt der kommenden vier Dekaden um 60 Prozent weniger CO₂ emittieren muss als im Zeitraum von 2000 bis 2010″. Dies könnte nur gelingen, wenn die CO₂-Emissionen bis 2020 um rund 40 Prozent – und bis 2030 um mehr als 60 Prozent gesenkt würden. Davon sind die Klimaziele der EU und Österreichs – mit 20 Prozent bis 2020 – meilenweit entfernt.

Österreich geht stattdessen rückwärts – mehr Öl, mehr Gas, mehr CO₂

In Österreich fehle eine „wirksame Koordination der Verkehrs-, der traditionellen Energie- und der Klimapolitik“. Stattdessen gebe es massive Investitionen in Gasleitungen und Gaskraftwerke, den Verzicht auf eine CO₂-Steuer, die Förderung von Ölheizungen und die Kürzung der Unterstützung für erneuerbare Energien. Das bringe keine Emissionsreduktion, vielmehr seien der weitere Anstieg des CO₂-Ausstoßes und weiter wachsende Ausgaben für den Zukauf von Öl und Gas zu erwarten.

Aufgrund dieser besorgniserregenden Situation schlägt Kopetz vor, in Österreich eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, die die Lage beurteilt. Dann sollen langfristige Klimaschutzziele und konkrete Maßnahmenschritte festgelegt werden.