Konferenz der NÖ-Statutarstädte in Krems: Finanzlagen angespannt, Finanzumlagen bedürfen der Reform

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Die vier NÖ-Statutarstädte St. Pölten, Wr. Neustadt, Krems und Waidhofen a.d. Ybbs tagten vorige Woche in Krems. Es ging um die angespannte Finanzsituation in den größeren Städten und u.a. die Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet für mehr Transparenz der Politik. Bestimmte Finanzumlagen an Bund und Land würden die Statutarstädte überportional belasten, mahnten die vier den Bedarf einer Reform der Finanzumlagen an.
NÖ Statutarstädtekonfernz Juni 2013 in Krems
Staturstädtekonferenz in Krems (vlnr): Magistratsdirektoren Karl Hallbauer und Gerhard Stickler, die Bürgermeister Reinhard Resch und Matthias Stadler, die Magistratsdirektoren Thomas Dewina und Christian Schneider (design.) und Bürgermeister Wolfgang Mair

Niederösterreichs vier Statutarstädte – St. Pölten, Wr. Neustadt, Krems und Waidhofen a.d. Ybbs – tagten am vergangenen Donnerstag in Krems. Die sog. „Statutarstädtekonferenz“ wird seit 2009 zwei Mal im Jahr regelmäßig abgehalten. Themen waren die angespannte Finanzsituation, die Internet-Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen und einzelne Anpassungen des Stadtrechtsorganisationsgesetzes.

Laut einer neuen Studie würden „größere Städte“ nach Abzug der vorgeschriebenen Finanzumlagen an Bund und Land eine „schlechtere Finanzkraft haben als Gemeinden unter 500 Einwohnern“, fasste die „Statutarstädtekonferenz“ die Problemsicht ihrer angespannten Finanzlage zusammen. Die Studie wurde vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) in Wien erstellt.

„Krankenhausfinanzierung, Pflegefonds und andere Umlagen belasten die vier Städte überproportional“, hieß es dazu konkret in der abschließenden Stellungnahme der Statutarstädtekonferenz. So gebe es etwa nur in Niederösterreich, sonst in keinem Bundesland, bei der Krankenhausfinanzierung eine höhere, zusätzliche Finanzumlage für den sog. „Standortvorteil“, das heißt für Gemeinden mit eigenem Krankenhaus-Standort. Hier sei eine entlastende Neuregelung notwendig, für die „weiterhin neue Lösungsmodelle über den Städtebund verhandelt werden“.

Für die Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen per Internet, als ein Baustein von mehr politischer Transparenz, sieht die Statutarstädtekonferenz den Bedarf an geeigneten rechtlichen Regelungen, deren Klärung sie ihrerseits in die Wege leiten will. Insbesondere Fragen des Datenschutzes müssten geprüft und erst eindeutig geregelt werden.

An der „Statutarstädtekonferenz“ nahmen teil die Bürgermeister Matthias Stadler (St. Pölten), Reinhard Resch (Krems), Wolfgang Mair (Waidhofen / Ybbs) und Vizebürgermeister Wolfgang Trofer (Wr. Neustadt) sowie die Magistratsdirektoren Karl Hallbauer, Gerhard Stickler, Thomas Dewina und (design.) Christian Schneider. Den Vorsitz führt St. Pölten.

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Foto: © Stadt Krems