Das neue Parksystem in Krems. Welche Vorteile?

Ein „neues Parksystem“ steht in Krems zur Wahl. Am 28. September findet dazu in Krems eine Bürgerumfrage statt. Welche Vorteile hat das neue Parksystem? Und wie sieht es aus? Seine Eckpunkte lauten: Gratis Parken in der 1. Stunde, nur noch 2 Parkzonen, Kahlschlag bei den Ausnahmen und Ausweitung der Grüne Parkzone vor allem im Osten von Krems. magzin.at erläutert alle Punkte.

Am 28. September, Sonntag, findet in der Stadt Krems eine Bürgerumfrage zum Parksystem statt. Die Kremser können in direkter Demokratie entscheiden: Einführung des „Parkkonzepts neu“ oder Beibehaltung des jetzt gültigen, bestehenden Parksystems?

Vorgeschichte – „Arbeitsgruppe Parken“

Seit Februar 2013 hat in Krems eine Arbeitsgruppe mit Bürgerbeteiligung das Konzept für ein neues Parksystem ausgearbeitet. In dieser „Arbeitsgruppe Parken“ wirkten alle Kremser Gemeinderats-Fraktionen mit sowie die Kremser Stadtverwaltung, Wirt­schafts­kammer, Arbeiterkammer, Kaufmannschaft und unabhängige Bürgervertreter.

Der Auftrag an die Arbeitsgruppe Parken lautete: Erarbeitung eines einfachen Modells zur Parkraumbewirtschaftung in Krems. Zehn große Arbeitssitzungen folgten. Bürger, Geschäfte, Firmen und Anwohner wurden in allen Stadtteilen zur „Parksituation“ befragt. Verkehrs- und Parkzählungen durchgeführt.

In der Arbeitsgruppe saßen u.a: Adelheid Graf, Karl Hallbauer, Harald Krenneis, Werner Retter, Walter Rosenkranz, Doris Schartner, Gottfried Wieland, Wolfgang Mahrer, Michael Putzgruber, Adolf Krumbholz und Mario Scheichel. Außerdem Verkehrsstadtrat Alfred Scheichel und Silvia Schmid (Amt für Stadt- und Verkehrsplanung) als Leiter der Arbeitsgruppe und des Projekts.

Gemeinderatsbeschluss: Der Bürger soll entscheiden

Im Juni dieses Jahres wurde das sorgfältig erarbeitete „Parkkonzept neu“ dem Kremser Gemeinderat vorgelegt. Dieser entschied, dazu eine Bürgerumfrage abzuhalten. Der Kremser Bürger hat somit nun das Wort: Parkkonzept neu? oder bisheriges Parksystem?

Die Bürgerumfrage am 28. September wird wie eine Wahl durchgeführt – mit Stimmabgabe in 20 Wahllokalen (7 – 16 Uhr) und der Möglichkeit zur Briefwahl. Wahlkarten (fürs Wählen außerhalb des Sprengels, Briefwahl usw.) können (schriftlich, online oder mündlich) beantragt werden bis 24. bzw. 26.9..

Alle Kremser und alle Österreicher und EU-Bürger, die in Krems wohnen (Haupt- oder Nebenwohnsitz; Stichtag 26.6.) und älter als 15 Jahr sind, können bei der Bürgerumfrage mitentscheiden. Das Ergebnis der Bürgerumfrage wird vom Kremser Gemeinderat als endgültige, bindende Entscheidung angesehen.

Das „Parkkonzept neu“ hat drei Eckpunkte

Die Stadt Krems hat seit Juli eine Telefon-Infohotline eingerichtet, die Fragen zum „Parkkonzept neu“ kompetent beantwortet. An alle Haushalte wurden Info-Folder versandt. Seit Anfang September laufen Infoveranstaltungen in Krems, Stein und Krems-Mitterau.

Die drei Eckpunkte des neuen Parksystems sind: 1. eine klare Vereinfachung der Parkzonen, 2. Gratis Parken in der 1. Stunde in allen Parkzonen und 3. die Ausdehnung der Parkzonen – vor allem Richtung Osten (Mitterau, Weinzierl, Am Steindl), aber auch ein wenig nach Norden, Süden und im Westen.

Warum überhaupt ein neues Parksystem?

„Es ist in den letzten Jahren zu einer weiteren spürbaren Verkehrszunahme in Krems gekommen, die mit dem verfügbaren Parkraum nicht übereinstimmt“, erklärte Verkehrsstadtrat Alfred Scheichel unlängst bei einer Pressekonferenz. Der Sinn von Parkzonen bestehe darin, so Scheichel, „dass Anwohner in ihrer Wohnumgebung rasch und schnell einen Parkplatz finden“.

Warum aber ein neues Parksystem? „Die vielen Unklarheiten und Un­sicher­heiten beim bisherigen Park­system waren für uns ausschlaggebend, ein neues Parkkonzept zu entwickeln, das einfach und übersichtlich ist“, machte Stadtrat Scheichel in einem Themen-Interview mit magzin.at deutlich.

Woher weiß man, dass das bisherige Parksystem so unklar ist? „Es gibt zwei dicke Ordner mit Beschwerden, aber auch mit vielen Änderungsempfehlungen von Bürgern und Gästen“, sagt Scheichel. Außerdem zeigten die erteilten „Parkstrafen“, dass sich „viele Leute beim jetzigen Parksystem im Prinzip nicht auskennen“.

Parkkonzept neu: Nur noch 2 Zonen und 4 Sonderregelungen

Die Schaffung eines klaren, einfachen Parksystems war daher beim „Park­kon­zept neu“ das aller­oberste Ziel. „Wir haben jetzt nur noch zwei Zonen, nur noch vier Ausnahmeregelungen und ein einheitliches Tarifsystem“, sagte DI Werner Retter bei der Pressekonferenz, der die Bürgerplattform „Wir für Krems“ in der Arbeitsgruppe Parken vertrat.

Das heißt: Das „Parkkonzept neu“ sieht vor, dass nur noch die Altstadt eine Blaue Zone (Kurzparkzone) ist. Alle anderen Parkzonen in Krems werden einheitlich auf eine Grüne Zone (Dauerparkzone) umgestellt. Das betrifft auch Stein und die Kurzparkzone Kunstmeile. Im neuen Parksystem wären auch diese künftig Grüne Zonen.

Die zahlreichen verwirrenden Sonderregelungen fallen weg. Das „Parkkonzept neu“ kennt nur noch vier Ausnahmereglungen: An den Friedhöfen Krems und Stein, wo eine zweistündig gebührenfreie Kurzparkzone, und an Bahnhof und Post, wo eine halbstündige gebührenfreie Kurzparkzone gelten soll. Das ist gut überlegt. Und man kann sich diese vier Ausnahmen leicht merken.

Gratis Parken in der 1. Stunde in allen Zonen

Ein sehr positiver Punkt und sehr bürgerfreundlich ist im „Parkkonzept neu“ die Regelung, dass in allen Zonen die 1. Stunde Parken gratis ist. Einerlei, ob man in der Blauen Zone (Altstadt) oder in der Grünen Zone steht, die erste Stunde Parken ist immer kostenlos!

Das sorgt dafür, dass die Parkkosten für alle Bürger und Gäste gering gehalten werden. Denn der Zweck des neuen Parksystems ist nicht, die Parkeinnahmen zu erhöhen, sondern das Parken zu steuern.

„Erste Stunde gratis – ich denke, das ist eine sehr gute Lösung für unsere Bürger und unsere Gäste“, sagt Stadtrat Scheichel. Da dies auch für die Blaue Zone der Altstadt gilt, könnte dies auch zur Belebung der Altstadt beitragen, betont er.

Parktarife unverändert und im Städtevergleich niedrig

Nach dem „Parkkonzept neu“ sollen die Parktarife sonst aber so bleiben, wie sie bisher waren. Nämlich generell 50 Cent pro Stunde in der Grünen Zone (bzw. 2. Euro pro Tag) und 1 Euro pro Stunde in der Blauen Zone (bei 3 Stunden maximaler Parkdauer).

Es ist also keine Erhöhung der Parkgebühren vorgesehen. Im Gegenteil. Zieht man die 1. Stunde Gratis Parken ab, so ergibt sich, dass man in der Grünen Zone für 50 Cent ja 2 Stunden lang parken kann und für 1 Euro ja 2 Stunden lang in der Blauen Zone, wenn man die ersten zwei Stunden Parken zusammenrechnet.

Im Vergleich mit anderen Städten wie etwa St. Pölten, Wiener Neustadt, Steyr, Amstetten, Villach, Bischofshofen oder Dornbirn liegen die Kremser Parkgebühren damit am niedrigsten. Auch das hat die „Arbeitsgruppe Parken“ sich sehr genau angeschaut und bewusst gewählt, um für die Kremser Bürger die Parkkosten niedrig zu halten.

Blaue Jahreskarte wird billiger

Eine weitere Vergünstigung sieht das „Parkkonzept neu“ bei der Bewohnerparkkarte für die Blaue Zone vor. Diese wird billiger. Der Preis für die Bewohnerparkkarten für beide Zonen, Grüne und Blaue Zone, wird außerdem angeglichen auf 90 Euro pro Jahr. Damit verteuert sich die Grüne Bewohnerparkkarte geringfügig: um 10 Euro pro Jahr.

Diese Jahresparkkarte soll es auch künftig nur für Anwohner geben, damit diese in den Zonen günstig parken können. Es geht dabei nur um den öffentlichen Parkraum. Wer auf dem eigenen Grundstück parkt oder in der eigenen Garage, ist von alledem gar nicht betroffen.

Ausdehnung der Parkzonen – vor allem im Osten

Nun geht es beim „Parkkonzept neu“ aber nicht nur um eine Vereinfachung des Kremser Parksystems. Vorgesehen ist auch eine erhebliche Ausdehnung der Parkzonen. Vor allem im Ostteil von Krems: Weinzierl, Mitterau, Am Steindl. Aber auch ein klein wenig im Norden, Süden und im Westen von Krems. Dieses Vorhaben ist besonders erklärungsbedürftig. Warum soll das geschehen?

Der entscheidende Grund, betont die Arbeitsgruppe Parken, für diese Ausweitung ist die „Parkerflucht“. Demnach führt das jetzige Parksystem in Krems dazu, dass zu viele Parker vor den jetzigen Parkzonen ausweichen, um in parkgebührenfreien Stadtteilen und Straßen ihr Auto abzustellen. Sehr zum Nachteil für die Anwohner. Mancherorts stehen deswegen parkende Autos jetzt sogar schon in Weingärten. Die sinnvollste Lösung für dieses Problem der „Parker­flucht“ aber wäre: die Parkzonen im Stadtgebiet deutlich auszuweiten.

„Parkerflucht“ belastet die Anwohner der Nachbar-Stadtteile

„Es gibt Kremser und Kremserinnen, die trauen sich nicht mehr, zum Einkaufen zu fahren“, macht Stadtrat Alfred Scheichel die Folgen dieser „Parkerflucht“ für viele Anwohner deutlich. „Da sie große Mühe haben, wieder einen Parkplatz zu finden, wenn sie vom Einkauf zurückkommen.“

Das Problem ist z.B auch aus Wien bekannt – rund um den Gürtel. DI Werner Retter von der Bürgerplattform „Wir für Krems“ bringt es ganz nüchtern auf den Punkt: „Das Ganze ist nichts anderes als ein Verdrängungsprozess. Wer die Möglichkeit hat, fährt einfach in die nächste Straße, wo er nichts fürs Parken zahlen muss.“

Ost-Krems: Parkplatzmangel wird immer akuter

Im Ostteil von Krems kommt aber noch hinzu: Es gibt dort einige Hotspots, wo sehr viel Parkraum beansprucht wird. Nämlich rund ums Krankenhaus, an der Pädagogischen Hochschule und an den Schulen in der Langenloiser Straße. Im Verbund mit der „Parkerflucht“ aus dem Innenstadtbereich entsteht dort ein enormer „Parkdruck“. Das heißt, es ist dort bereits jetzt zu gewissen Tageszeiten für Anwohner enorm schwierig, einen Parkplatz zu finden.

„In der Mitterau“, sagt Stadtrat Scheichel, „stehen inzwischen den ganzen Tag über sehr viele Autos mit Kennzeichen benachbarter Bezirke. Diese Parkplätze fehlen den Anwohnern. Das Parkkonzept neu würde dazu beitragen, diese Situation für die Anwohner wieder deutlich zu entschärfen.“

Schutz der Anwohner durch Grüne Zone: Gute Erfahrungen bisher

Die Ausdehnung der Parkzonen in Krems hat also den Zweck, den Anwohnern in den betroffenen Stadtteilen zu helfen. Die Einführung von Parkzonen macht Parkplätze frei. „Daher ist es eben sinnvoll, ein Parksystem im ganzen Stadtgebiet zu schaffen“, betont auch DI Werner Retter.

Auch die bisherigen Erfahrungen mit der Grüne Zone in Krems bestätigen dies. Laut Verkehrsstadtrat Scheichel habe sich die Grüne Zone, wo es sie gibt, sehr positiv zugunsten der Anwohner ausgewirkt. Auch die „Arbeitsgruppe Parken“ kam zu diesem Ergebnis: Eine Grüne Parkzone entlastet die Anwohner und verschafft mehr freie Parkplätze im Wohnumfeld. Umgerechnet kostet eine Jahres-Bewohnerparkkarte für die Grüne oder Blaue Zone in Krems übrigens nur 29 Cent pro Tag.

Andreas Wagner / magzin.at