Die Stadt Krems setzt den Kurs der Budgetkonsolidierung fort. Vor einer Woche hat der neue Gemeinderat das neue Stadtbudget 2013 beschlossen – mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen. Intensiv war drei Monate lang verhandelt worden, nach der Konstituierung der neuen Stadtregierung im November.

Ein „Budget der Vernunft“ – notwendiges Sparen und sinnvolles Investieren

Einbezogen in die Budgetverhandlungen waren alle Fraktionen des Gemeinderats, auch die Opposition. Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ), Finanzstadtrat Erwin Krammer (ÖVP) und Stadtrat Wolfgang Chaloupek (SPÖ) präsentierten daher das neue Stadtbudget 2013 bei einer Pressekonferenz im Rathaus gemeinsam mit den Spitzen der Kremser Oppositionparteien im Gemeinderat FPÖ, KLS und Grüne. Nur die UBK war nicht vertreten.

Es sei im neuen Stadtbudget gelungen, so Krems Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ), die „gemeinsam definierten Ziele wie Budgetkonsolidierung und Schuldenreduzierung zu erreichen und trotzdem in die Zukunft zu investieren“. „Das vorliegende Budget ist ein Budget der Vernunft“, sagte Finanzstadtrat Erwin Krammer (ÖVP). „Ein vernünftiger Mix aus notwendigem Sparen und sinnvollem Investieren sei gewährleistet.“

Weniger Ausgaben, geringerer „Abgang“ im ordentlichen Haushalt

Das Stadtbudget bzw. der Haushaltsvoranschlag 2013 für Krems sieht ein Ausgaben-Gesamtvolumen von 88,07 Mio. Euro vor. Davon 59,93 Mio. Euro im Rahmen des ordentlichen Haushaltes (Hoheitsverwaltung). Ein Jahr zuvor, im Budget 2012 der vorangegangenen Stadtregierung, lag das Ausgaben-Gesamtvolumen noch bei 91,28 Mio. Euro. Die darin enthaltenen Ausgaben des ordentlichen Haushalts noch bei 63,65 Mio. Euro.

Den Ausgaben im ordentlichen Haushalt von 59,93 Mio. Euro stehen im neuen Kremser Budget 2013 Einnahmen von 57,25 Mio. Euro gegenüber. Das bedeutet ein Minus von 2,68 Mio. Euro. Im Vorjahr 2012 betrug dieser „Abgang“ noch -4,62 Mio. Euro. Im neuen Budget wird demnach das Defizit um fast 2 Mio. Euro bzw. 42 Prozent deutlich verringert.

Zuschuss an Stadtbetriebe sinkt, Investitionen steigen

Neben dem ordentlichen Haushalt umfasst das Stadtbudget die Bereiche Stadtbetriebe und außerordentlicher Haushalt. Als Ausgaben der Stadtbetriebe wurden im neuen Budget 23,23 Mio. Euro und für den außerordentlichen Haushalt 4,91 Mio. Euro veranschlagt.

Dabei wird der Zuschuss der Stadt Krems an die Stadtbetriebe von 2,3 Mio. auf 2,05 Mio. Euro verringert. Anders die Ausgaben im außerordentlichen Haushalt. Sie steigen um 0,9 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr 2012. Darin enthalten sind wichtige, einmalige Investitionen der Stadt Krems in Infrastruktur, Liegenschaften usw., erläuterte Erwin Krammer.

Netto-Schuldenrückzahlung: 2 Mio. Euro

Augenmerk legt das Budget 2013 auch auf die Schuldenrückzahlung. Netto sind dafür 2 Mio. Euro geplant. Tatsächlich werden von der Stadt Krems im heurigen Jahr 8,17 Mio. Euro an Schulden zurückgezahlt. Zugleich aber 5,9 Mio. Euro an neuen Darlehen aufgenommen. Eines der wichtigsten, gemeinsamen Hauptziele der Budgetverhandlungen, so Finanzstadtrat Krammer, war es, die Aufnahme neuer Darlehen auf unter 6 Mio. Euro zu begrenzen.

Die geplante Netto-Schuldenrückzahlung von 2 Mio. Euro soll die aufgelaufene Schuldenlast der Stadt Krems von derzeit, nach dem nun vorgelegten Schuldenbericht 2012, 106 Mio. Euro auf 104 Mio. Euro senken. Das sind die Schulden der Stadt Krems und der Stadtbetriebe zusammengezählt. Der Zinsaufwand dafür wird im neuen Budget für 2013 mit 1,51 Mio. Euro beziffert. Der Schuldenstand der ausgegliederten Beteiligungsgesellschaften der Stadt Krems liegt, laut Schuldenbericht 2012, zusätzlich bei 35,8 Mio. Euro.

Um 20 Prozent mehr Investitionen – Hochwasserschutz bis Wirtschaftsservicesstelle

„Die laufenden Ausgaben 2013 gleichen im wesentlichen inhaltlich denen des Vorjahres“, erklärte Stadtrat Krammer. Eine leichte Erhöhung der Budgetansätze habe es nur beim öffentlichen Verkehr und bei der Wirtschafts- und Tourismusförderung gegeben.

Andererseits wird, so die Kremser Stadtpolitiker, insgesamt mehr für Investitionen ausgegeben – um 20 Prozent mehr als im Vorjahr 2012. Als wichtigste Investitionen für das Jahr 2013 sind geplant: die Fortsetzung des Ausbaus des Hochwasserschutzes im Kremstal, die Erneuerung von Infrastruktur (Straßen, Wasser, Abwasser) sowie die Auszahlung von Förderbeiträgen zu Kirchenrenovierungen (Stadtpfarrkirche, Evangelische Kirche, Pfarrkirche Stein und Egelsee).

Außerdem als wichtigste Investionen bzw. erstmalige Ausgaben: der Ankauf der Gedesag-Anteile der Voest durch die Stadt Krems, die Anstellung eines Baudirektors für die Stadt Krems und die Einrichtung einer Wirtschaftsservicestelle der Stadt Krems (für 2013 mit 75.000 Euro budgetär dotiert)

Keine Gebührenerhöhungen – Einnnahmen vorsichtig geschätzt

„Wir werden keine Gebührenerhöhungen vornehmen“, bekräftigte Stadtrat Krammer für die neue Kremser Stadtregierung. Andererseits machte er klar, dass auch einnahmenseitig keine weitere Entlastung des Stadtbudgets für 2013 zu erwarten sei. „Es wird insgesamt keine bedeutenden Einnahmensteigerungen geben“, so Krammer.

Bei den Einnahmen aus Steuern und Abgaben sei man „aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage“ bei der Budgetplanung davon ausgegangen, dass es keine nennenswerte Erhöhung geben werde. Etwas anders bei den Finanzzuweisungen und Tansferleistungen des Bundes. Diese wurden als zu erwartende Einnahmen ins Stadtbudget 2013 mit 26,7 Mio. Euro eingeplant – statt mit 25,3 Mio. Euro wie im Jahr 2012.

Finanz-Controlling wird eingeführt – Innovation bei Budgetkontrolle

Eine Neuerung bei der Kremser Finanzpolitik brachte Stadtrat Wolfgang Chaloupek (SPÖ) in Erinnerung. Eine Finanz-Controlling wird eingeführt. Ein im Jänner neu bestellter Finanz-Controller wird im April die Arbeit im Stadtamt aufnehmen, erklärte dazu Wolfgang Chaloupek, der als Stadtrat für die Agenden Finanz- und Budgetsteuerung zuständig ist.

Damit erhält die Frage der Budgetkontrolle und Budgetsteuerung in der Kremser Stadtregierung einen ganz neuen Stellenwert. „Wir wollen in der Folge nun jedes Quartal dem Gemeinderat einen Bericht zum Budgetvollzug vorlegen“, so Wolfgang Chaloupek, „so dass wir in Hinkunft schon während des Jahres wissen, wo wir bei den Ausgaben und Einnahmen tatsächlich stehen.“

Aufgabe eines Finanz-Controlling ist es, die Ist-Zahlen der tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen mit den Budget-Plan-Zahlen schon während des laufenden Jahres zu vergleichen, so dass die Einhaltung der Budgetziele schon im Lauf des Budgetjahres (im „Budgetvollzug“) relativ genau kontrolliert werden kann.

Die Stimmen der Kremser Opposition: Lob der Transparenz , doch „Streichkonzert statt Wunschkonzert“

Da die Kremser Oppositionsparteien im Gemeinderat in die Erstellung des Kremser Stadtbudgets 2013 von SPÖ und ÖVP intensiv eingebunden worden waren, waren ihre Spitzenvertreter – mit Ausnahme der UBK – bei der Pressekonferenz zum neuen Stadtbudget 2013 anwesend.

Stadtrat Werner Friedl (FPÖ) sagte bei der Pressekonferenz: „Es sind Wünsche und Anregungen von mir und den anderen Oppositonsparteien in den Budgetwerdungsprozess eingeflossen. Es war das erste Mal, dass alle Oppositionsparteien an der Budgeterstellung mitwirken konnten. Es ist, glaube ich, tatsächlich ein Budget der Vernunft, das in die richtige Richtung weist.“

Gemeinderat Wolfgang Mahrer (KLS): „Es ist ein transparent erarbeitetes Budget. Das ist sehr positiv zu sehen. Während man früher in kleinem Kreis mit sehr viel Luft geplant habe, sei dies diesmal diametral anders gewesen. Alles in allem war der Planungsprozress am Anfang natürlich ein Wunschkonzert. Zwangsweise aus der Finanzsituation der Stadt heraus zum Schluss ein Streichkonzert.“

Gemeinderätin Sandra Mayer (Grüne): „Ich kann mich dem nur anschließen, dass es aufgrund der finanziellen Spielräume kein politisches Wunschkonzert, sondern eher ein Streichkonzert geworden ist. Die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen war lehrreich. Ich glaube, dass die gemeinsame Arbeit zu diesem Budget für die weitere Zusammenarbeit wegweisend ist.“