Heute am Montag ist der letzte Tag, an dem das Volksbegehren „Raus aus Euratom“ zur Unterschrift ausliegt. 89 Organisationen haben ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklärt, darunter der Österreichische Biomasseverband und die IG Windkraft. Die Landtage aller Bundesländer – mit Ausnahme Kärntens – und 190 Gemeinden haben sich für den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag ausgesprochen.

Ziel des Volksbegehrens ist eine Volksabstimmung über Österreichs Euratom-Mitgliedschaft. Das Volksbegehren fordert den Nationalrat auf, eine solche Volksabstimmung in die Wege zu leiten. Kritisiert wird, dass Österreichs Mitgliedschaftsbeitrag für Euratom in Höhe von 40 bis 50 Mio. Euro pro Jahr der Atom-Lobby und dem Ausbau der Atomenergie in Europa zugute kommt.

Kein Steuergeld für Atomenergie ausgeben

„Es ist unerträglich, dass Österreich 33 Jahre nach der Abstimmung gegen Zwentendorf noch immer jährlich 40 Mio. Euro Steuergeld für Atomenergie ausgibt“, erklärte beispielsweise Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Die Befürworter des Volksbegehrens schlagen vor, das Geld für den Ausbau Erneuerbarer Energien einzusetzen. „Wir brauchen statt Euratom eine Eurenew, eine europäische Agentur für die Energiewende“, sagte der Grüne OÖ-Umweltlandesrat Rudi Anschober. Auf bundespolitischer Ebene haben insbesondere die Grünen das Anliegen unterstützt.

100.000 Unterschriften sind für das Volksbegehren erforderlich. Jeder österreichische Staatsbürger ab dem 16. Lebensjahr ist berechtigt. Ein Lichtbildausweis ist bei der Unterschrift vorzulegen.

Öffnungszeiten der Gemeindeämter und Magistrate und weitere Informationen unter:
www.raus-aus-euratom.at
www.bmi.gv.at – Liste der Eintragungslokale u. Öffnungszeiten (pdf)