Niederösterreich geht in die Energiewende. Bis 2015 soll der gesamte Strombedarf im Bundesland aus Erneuerbaren Energien geschöpft werden. Das ist ausdrückliches Ziel des „Energiefahrplans“, den LH Pröll am Mittwoch bei der Energieklausur der Landesregierungsmitglieder der ÖVP präsentierte. Am umfassenderen Gesamtenergiebedarf sollen die Erneuerbaren Energien spätestens ab 2020 einen Anteil von 50 Prozent decken. 20.000 neue „green jobs“ sollen bis zu diesem Zeitpunkt zusätzlich entstehen.
Neues NÖ-Klimaprogramm und Energiekonzept in Vorbereitung
LH Pröll kündigte weitere organisatorische und finanzielle Schritte an. So ist ein neues NÖ-Klimaprogramm (2013 – 2020) in Vorbereitung. Ebenso ein neues NÖ-Energiekonzept. Im Herbst soll ein neues „NÖ Energieeffiziengesetz“ beschlossen werden. Weiters sei die Einrichtung einer neuen „NÖ Energie- und Umweltagentur“ vorgesehen, als zentraler Anlaufstelle für die Bürger, sowie ein NÖ-Energiefonds für Private, Gemeinden und Unternehmen.
LH Pröll fordert Abschaffung der Deckelung im Ökostromgesetz
Ein Signal, dass die Energiewende mit Ernst forciert werden müsse, setzte LH Pröll mit einer weiteren, überraschenden Forderung: Abschaffung der Förderdeckelung für Erneuerbare Energien.
Eine Förderdeckelung ist im derzeitigen Neuentwurf des Ökostromgesetzes von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner weiterhin vorgesehen. Die Verbände der Erneuerbaren Energien hatten vielfach, und bisher ganz vergeblich, auf deren Abschaffung gedrängt. LH Pröll äußerte die „klare Aufforderung an den Bund, den Entwurf des Ökostromgesetzes zu überarbeiten und die Deckelung der jährlichen Mittel zu beseitigen“.
LH Pröll: Investitionen in die Zukunft lohnen sich
Auch die Ökologisierung der Mobilität – darunter die E-Mobilität – und die Bewusstseinsbildung an den Schulen soll weiter ausgebaut werden. Insgesamt stellt die Landesregierung ein Gesamtvolumen von rund 50 Mio. Euro für alle Maßnahmen bereit. 5 Millionen gehen in die Förderung der Photovoltaik, um die Bundeszuschüsse (9 Mio. Euro für NÖ) aufzustocken. Das ermöglicht 1.000 weitere Photovoltaik-Anlagen.
„Jeder investierte Euro, den wir hier investieren, verzinst sich vielfach – nicht nur für uns, sondern vor allem auch für die nächsten Generationen“, begründete Landeshauptmann Erwin Pröll den „Energiefahrplan“. Für die Zukunft gebe es klare Ziele. 90 Prozent des Strombedarfs und 30 Prozent des Gesamtenergiebedarfs in Niederösterreich werden bereits jetzt aus regenerativen Energiequellen bezogen.
Zur Orientierung: Ökostromgesetz und Förderdeckelung:
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat vor kurzem ein neues Ökostromgesetz im Entwurf vorglegt, das seit 28. März in der so genannten Begutachtungsphase ist. Der Entwurf sieht weiterhin eine Deckelung der jährlichen Fördermittel für Erneuerbare Energien vor.
Österreichs Verbände der Erneuerbaren Energien – insbesondere Windkraft, Photovoltaik und Biomasse – zeigten sich enttäuscht über den Entwurf und bezeichneten ihn als Rückschritt. – weitere Informationen in unserem Artikel: Ökostromgesetz neu – ein Rückschritt aus Sicht der Windkraft, Photovoltaik und Biomasse