Markus Wieser erneut AKNÖ-Präsident
Nach der AKNÖ-Wahl im Mai hat die neue AKNÖ-Vollversammlung Markus Wieser als AKNÖ-Präsident wiedergewählt. Bei der ersten Sitzung des neuen Arbeitnehmerparlaments vor einer Woche in St. Pölten war Bundesminister Rudolf Hundstorfer zu Gast.
Im Mai hatte die Arbeiterkammer-Wahl in Niederösterreich stattgefunden, bei der erneut die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) die absolute Mehrheit errang (59 Prozent). Vor einer Woche trat das neu gewählte NÖ-Arbeitnehmerparlament zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Die Mandatare trafen sich dazu im Wirtschaftshof St. Pölten.
Erste AKNÖ-Vollversammlung nach AKNÖ-Wahl 2014 wählt Markus Wieser
Bei dieser konstituierenden Vollversammlung wurde Markus Wieser (FSG) als AKNÖ-Präsident neu gewählt und bestätigt. 108 von 110 Mandataren stimmten für ihn, das heißt 6 der 7 „Fraktionen“ im Arbeitnehmerparlament. Bereits seit November des Vorjahrs war Markus Wieser als Nachfolger von Hermann Haneder AKNÖ-Präsident gewesen.
Bundesminister Rudolf Hundstorfer gratulierte persönlich und nahm als Gast der AKNÖ-Vollversammlung die Angelobung von Markus Wieser als neuem AKNÖ-Präsidenten vor. Markus Wieser äußerte sich zum Abschluss der Vollversammlung zu den Zielen der AKNÖ unter seiner Präsidentschaft.
Nächstes Ziel: Steuerreform zugunsten der Arbeitnehmer
Er bekräftigte die Forderung, dass eine Steuerreform bereits im kommenden Jahr 2015 von der Bundesregierung umgesetzt werden müsse. Und zwar eine Steuerreform, die durch Lohnsteuersenkung die Arbeitnehmer sehr spürbar entlaste und die durch Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer gegenfinanziert werden müsse.
Wieser kündigte an, dass Arbeiterkammer und Gewerkschaft im kommenden Herbst gemeinsam ein detailliertes Konzept für eine solche Steuerreform vorlegen werden. „Die Entlastung des Faktors Arbeit ist sowohl eine Frage der sozialen Gerechtigkeit als auch der wirtschaftlichen Notwendigkeit“, erklärte Markus Wieser bei seiner Rede vor der AKNÖ-Vollversammlung.
Mehr Wohnbau, gesündere Arbeitsplätze, Förderung der Berufsausbildung
Als weitere Schwerpunkte seiner neuen Präsidentschaft hob Wieser hervor, er wolle sich besonders stark für gesündere Arbeitsplätze und für ältere Arbeitnehmer einsetzen. Außerdem für die Reduktion der Arbeitnehmer-Überstunden, die in Österreich besonders hoch seien.
Als wichtige Ziele benannte er auch die Förderung der Berufsausbildung, die Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung sowie einen verstärkten Wohnbau, damit Wohnen leistbar und für alle erschwinglich bleibe. Außerdem habe, sagte Wieser, reger Wohnbau eine sehr positive Auswirkung auf Jobs, Beschäftigung und den Arbeitsmarkt.
Die Wahl der Vizezpräsidenten: Adler, Fiala, Pammer, Hemm
Bei der konstituierenden Vollversammlung wurden das gesamte Präsidium, der Vorstand und der Kontrollausschuss der AKNÖ neu gewählt. Als Vizepräsidenten bestätigt wurden, alle einstimmig, Brigitte Adler (FSG), Michael Fiala (FSG), Horst Pammer (FSG) und Franz Hemm (NÖAAB-FCG).
Gute Noten der AKNÖ-Mitglieder für Durchführung der AKNÖ-Wahl
Der Direktor der AKNÖ, Helmut Guth, legte bei der Vollversammlung einen Bericht zur AKNÖ-Wahl 2014 vor, zur Klärung der Frage, warum die Wahlbeteiligung zurückgegangen war? Er verwies darauf, dass diese in den vielen Betrieben mit Wahllokalen deutlich höher lag als in den „allgemeinen“ Wahllokalen.
Umfragen hätten gezeigt, dass AKNÖ-Mitglieder sehr gut informiert waren über das Stattfinden der Wahlen. Der allergrößte Teil der Befragten habe angegeben, dass Wahlablauf und Wahlunterlagen verständlich und nachvollziehbar waren. Der Rückgang der Wahlbeteiligung bei der AKNÖ-Wahl 2014 könne daher nicht auf die Wahlorganisation zurückgeführt werden, sagte Helmut Guth. „Die Ursachenforschung muss daher mehr in die Tiefe gehen.“
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