BM Andrä Rupprechter bei LH Erwin Pröll
Österreichs neuer Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter war am Montag Gast in St. Pölten bei NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll und NÖ-Landesrat Stephan Pernkopf. Beim Arbeitsgespräch ging es um den Hochwasserschutz in NÖ und die landwirtschaftliche Investitionsförderung. Für den ländlichen Hochwasserschutz in NÖ sicherte Rupprechter zusätzliche 10 Mio. Euro jährlich zu.
10 Mio. Euro jährlich mehr an Bundesmitteln für den rascheren Ausbau des ländlichen Hochwasserschutzes in Niederösterreich sicherte am Montag beim Arbeitsgespräch in St. Pölten der neue Bundeslandwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zu, der in der Bundesregierung für den Hochwasserschutz im ländlichen Raum zuständig ist.
Schnellerer Hochwasserschutz z.B. im Kamptal und Kremstal
Diese Zusage gegenüber Niederösterreich bedeutet eine Aufstockung dieser Mittel um 50 Prozent, von bisher 20 Mio. auf 30 Mio. Euro jährlich. Damit werde die Vorziehung weiterer ländlicher Hochwasserschutzprojekte möglich, wie z.B. im Bereich des Hinterlandes des Kampflusses, des Kremsflusses und im Bereich Zwölfaxing, betonte Landeshauptmann Erwin Pröll.
Er erinnerte daran, dass bereits im Herbst mit Bundeskanzler Werner Faymann und Verkehrsministerin Doris Bures für Niederösterreich vereinbart werden konnte, den Endausbau des Hochwasserschutzes an der Donau um vier Jahre zu beschleunigen und vorzuziehen. Vom Jahr 2023 auf 2019.
100 Mio. Euro für NÖ-Hochwasserschutz aus dem Lebensministerium
Bundesminister Andrä Rupprechter machte gleichfalls deutlich, dass er die Beschleunigung des Hochwasserschutzausbaus als sehr sinnvoll erachte. Der Vergleich der Hochwasserschäden im Jahr 2002 und im Vorjahr 2013 habe deutlich gezeigt, „dass die Investitionen in die Sicherheit Auswirkungen haben“. Er erinnerte seinerseits daran, dass das Lebensministerium in Wien in den letzten fünf Jahren bereits mit 100 Mio. Euro zum Hochwasserschutz in Niederösterreich beigetragen habe.
Landwirtschaftliche Investitionsförderung – wichtig für die Bauern
Weiteres Thema des Arbeitstreffens in St. Pölten war die Investitionsförderung für die Landwirtschaft, deren konkrete Ausgestaltung für Österreich in der Förderrichtlinie noch von bevorstehenden EU-Verhandlungen abhänge. „Das ist eine ganze wichtige Entscheidung“, sagte LH Erwin Pröll, bei der es um jährlich 25 Mio. Euro gehe, die jährlich 200 Mio. Euro Folgeinvestitionen auslösten. Der Bundesminister wurde gebeten, sagte der Landeshauptmann, sich für eine möglichst rasche Realisierung der Förderrichtlinie auf österreichischer Ebene einzusetzen.
Rupprechter: Ja zur Energiewende und nachwachsenden Erneuerbaren
Ein weiteres Thema war bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Arbeitstreffen in St. Pölten die Energiepolitik und die Energiewende. NÖ-Landesrat Stephan Pernkopf berichtete von den Zielen und Fortschritten der Energiewende in NÖ, das bis 2015 seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken will und decken werde. „Alle Formen der Erneuerbaren Energien“ seien dafür wichtig, sagte Pernkopf.
Landwirtschafts- und Umweltminister Rupprechter betonte, er setze in der Energiepolitik auf nachwachsende Energiequellen und auf ein „eindeutiges Bekenntnis gegen die Atomtechnik“. Die „green jobs“ wolle er von derzeit rund 170.000 auf rund 200.000 ausbauen.
magzin.at