Die Novellierung des Ökostromgesetzes in Österreich ist im Gange. Letzte Woche hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner seinen Neuentwurf des Gesetzes präsentiert, der heute endgültig in die Begutachtung gehen soll. Während Ministerium und Wirtschaftskammer die Vorlage als großen Wurf zum Ausbau Erneuerbarer Energien loben, sehen die betroffenen Verbände – vor allem Windkraft, Photovoltaic und Biomasse – darin einen „deutlichen Rückschritt“.

Mehr Geld, aber erschwerter Zugriff

Die Neuregelungen würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen, kritisierte heute erneut Stefan Moidl, der Geschäftsführer der IG Windkraft. Zwar würde mehr Geld zur Verfügung gestellt. Aber die neuen Förderrichtlinien brächten neue Barrieren, „die es unwahrscheinlich machen, dass die Mittel jemals abgeholt werden können“.

Fixer Einspeisetarif für Ökostrom würde wegfallen

Als sehr problematisch gilt der im Neuentwurf des Wirtschaftsministers vorgesehene Wegfall der bisherigen Abnahmepflicht von Ökostrom zu fixen Tarifen. An dessen Stelle käme ein „Ausschreibungsmodell“, das Kürzungen des Ökostrom-Einspeisetarifs jederzeit möglich macht, im Verlauf eines Jahres und auch im Nachhinein. Das würde zahlreiche Projekte zunichte machen, kritisierte Horst Jauschnegg, Vorsitzender des Österreichischen Biomasse-Verbandes.

Hoffnungen in keiner Weise erfüllt

Der Neuentwurf des Ökostromgesetzes habe die Hoffnungen „in keiner Weise“ erfüllt, sagte Hans Kronberger, Präsident der Photovoltaic Austria. Die Deckelung der Förderungen für die Photovoltaik würde nicht beseitigt. Die geplante Absenkung des Fördertarifs um 30 Prozent würde dem Ausbau der Photovoltaik keinen Dienst erweisen.