Das neue Ökostrom-Gesetz hat alle Erwartungen positiv übertroffen. Als „Meilenstein der Energiepolitik“ lobt es die IG Windkraft. Als „Initialzündung zur Energiewende“ sogar die Umweltorganisation Global 2000. Die Gesetzesnovelle, die letzte Woche im Nationalrat nun endgültig beschlossen wurde, erhöht die Fördermittel für Erneuerbare Energien deutlich. Und legt starke Ausbauziele für Ökostrom bis 2020 fest.
Öko-Strom-Förderung mehr als verdoppelt
Künftig stehen jährlich 50 Mio. statt 21 Mio. Euro Förderungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Verfügung. Zusätzlich wird es einmalig 110 Mio. Euro geben, um den inzwischen beträchtlichen Förderrückstau bei neuen Ökostrom-Anlagen aufzulösen. Für Photovoltaik-Anlagen reichten die Förderanträge zuletzt bereits ins Jahr 2023.
Starke Ausbauziele: Windenergie für 1,8 Mio. Haushalte
Festgelegt wurden nun auch Mindestausbauziele für die Erneuerbaren Energien, die mit den Fördermitteln verknüpft sind. Die Windkraft soll um das Dreifache wachsen, von derzeit 1.011 auf 3.000 Megawatt (MW) Leistung. Das wäre dann der Strom für rund 1,8 Mio. Haushalte.
Die Photovoltaik soll um das Zwölffache erweitert werden – von derzeit in Österreich nur 100 auf 1.200 MW. Für Biomasse und Biogas ist ein Anstieg um 200 MW vorgesehen. Die Wasserkraft soll ihre Leistung bis 2020 um 1.000 MW erhöhen.
Ausnahmeregelung für sozial Schwache und energieintensive Industrie
Aufgenommen ins Ökostromgesetz wurde auch ein Sozialpassus, der für einkommensschwache Haushalte den Ökostrom-Zuschlag auf 20 Euro pro Jahr begrenzt. Eine Ausnahmeregelung gibt es auch für energieintensive Betriebe in der Wirtschaft. Auch diese werden teilweise vom Ökostrom-Zuschlag befreit. Allerdings muss dieser Regelung noch die EU zustimmen.
Lob der Verbände
Die Aufstockung der Mittel ermögliche einen „deutlichen Zubau in allen Technologiebereichen“, lobte Josef Plank, der Präsident des Verbands Erneuerbare Energie Österreich. Von einem „Meilenstein der Energiepolitik“ und „solidem Fundament“ sprach Stefan Moidl, der Geschäftsführer der IG Windkraft. Damit sei „die Ausgangsbasis für die überlebenswichtige Energiewende geschaffen“, sagte Hans Kronberger, Vorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria.
Großer Schritt auch für NÖ
Erfreut ist auch NÖ-Energielandesrat Stephan Pernkopf: „Das ist ein gewaltiger Schritt am Weg zu unserem Ziel, in Niederösterreich bis 2015 volle 100 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbarer Energie zu erzeugen.“ Der Biomasseverband sieht, sagte Präsident Horst Jauschnegg, seine zentrale Forderung durchgesetzt, dass kleinere, dezentrale und regionale Anlagen forciert werden.