Ober- und Niederösterreich kritisieren den aktuellen Entwurf des neuen Ökostromgesetzes. Gemeinsam traten gestern die Energielandesräte von OÖ und NÖ vor die Presse: Stephan Pernkopf (NÖ – ÖVP) und Rudi Anschober (OÖ – Grüne). Sie verlangen mehr Geld zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Das Ökostromgesetz regelt diese Förderungen.
Hauptforderung: Abbau der Warteliste
Ihre Hauptforderung gestern: Abbau der Wartelisten für neue Ökostromanlagen durch einmalige starke Anhebung der Fördermittel. Wer Förderungen haben will, muss inzwischen nämlich lange warten: bei Photovoltaik-Anlagen bis ins Jahr 2024 und bei Windkraft-Anlagen bis 2015. Warum? Weil die Fördermittel in ihrer Höhe gedeckelt und – bezogen auf das Interesse am Bau neuer Ökostromanlagen – viel zu gering sind. Verantwortlich für das Ökostromgesetz ist der Bundeswirtschaftsminister, Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Ökostromanteil würde sogar sinken
Die Fördermittel seien zu gering, kritisierte NÖ-LR Pernkopf. Das geförderte Ausbauvolumen von 30 Mio. Euro decke nicht einmal den zu erwartenden Verbrauchszuwachs bei Energie. Somit würde das Ökostromgesetz im vorliegenden Entwurf bewirken, dass der Anteil des Ökostroms in Österreich in Zukunft sinkt und damit die Atomstrom-Importe steigen. So Pernkopf.
Massiv wirtschafts- und jobfeindlich
„Wer Ökostrom klein hält, macht Atomenergie groß“, sagte auch OÖ-LR Anschober. Der vorliegende Ökostromgesetz-Entwurf sei auch massiv wirtschaftsfeindlich. Er würde dazu führen, „dass Österreich in wichtigen Bereichen der Leitindustrie des 21. Jahrhunderts den Anschluss verliert“. Und würde „zehntausende grüne Arbeitsplätze verhindern und die Energiewende und den Klimaschutz blockieren“. So Anschober.
Pernkopf verdeutlichte dies am derzeitigen Förderstau bei Ökostromanlagen: „Rund 4.500 Photovoltaik- und 200 Windkraft-Anlagen haben sich auf der aktuellen Förder-Warteliste angesammelt. Das entspricht einem Investitionsvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro. Das ist Geld, das zum größten Teil dem Gewerbe und den Gemeinden im ländlichen Raum zu Gute kommen würde.“
Kritik an der Arbeiterkammer
Stephan Pernkopf übte erneut Kritik an der Arbeiterkammer, die derzeit (ähnlich der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, was Pernkopf jedoch nicht anspricht) eine Erhöhung der Fördermittel für Ökostromanlagen ablehnt – mit dem Argument, die Kosten der Förderung hätten zu einseitig Haushalte und Konsumenten zu tragen. Pernkopf hielt entgegen, dass die derzeit laufende Ökostromförderung (21 Mio. Euro) jeden österreichischen Haushalt mit 35 Euro jährlich belaste. „In Deutschland liegt dieser Wert bei 140 Euro“, sagte Pernkopf.
Außerdem, so Pernkopf, wäre es richtig, in einer solchen Rechnung zumindest auch die Preissteigerungen für fossile Energien zu berücksichtigen. Diese hätten im Vorjahr – für Heizöl und Treibstoff – jeden Haushalt mit zusätzlich 400 Euro belastet. So gesehen führte der Verzicht auf stärkere Förderung der Erneuerbaren Energien „in die sichere Kostenfalle“. Insgesamt habe Österreich im Vorjahr 1,2 Milliarden Euro Mehrausgaben aufgrund solcher Preiserhöhungen gehabt.
[Foto oben: NÖ-LR Stephan Pernkopf (li.), OÖ-LR Rudi Anschober (re.) (© Land NÖ / OÖ)]