Die deutsche Bundesregierung (CDU/CSU und FDP) hat sich gestern auf einen Atomausstieg bis 2021 geeinigt, plus einem Pufferjahr für drei letzte AKW. Im Jahr 2018 soll überprüft werden, ob das Pufferjahr genutzt wird oder ob bereits 2021 alle AKW endgültig abgeschaltet werden. „Aber definitiv: Das späteste Ende für die letzten drei Atomkraftwerke ist dann 2022“, sagte der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen gestern zur taz.
Sofortige Abschaltung von sechs der ältesten AKW, eines auf „stand-by“
Der Regierungsbeschluss sieht eine sofortige Stilllegung von sechs der sieben ältesten Atommeiler und des AKW Krümmel vor. Eines dieser Kraftwerke – Biblis B oder Philipsburg I – soll allerdings auf „stand-by“ gehen, um winterliche Stromengpässe im Süden Deutschlands gegebenenfalls ausgleichen zu können, teilt die taz mit. Sofort abgeschaltet würden auf jeden Fall Isar I, Neckarwestheim I, Biblis A, Brunsbüttel, Unterweser und Krümmel.
Der Prozess sei „unumkehrbar“. Es werde keine Revisionsklausel geben, sagte Röttgen gestern. Die Oppositionparteien (SPD, Grüne) hatten umgehend kritisiert, dass noch nicht alle „Hintertürchen“ geschlossen wären, die noch eine Verzögerung des Ausstiegs bringen könnten. Heute beginnen in Berlin die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition.
Die Restlaufzeiten des gestrigen Beschlusses entsprechen denen des „Atomkonsenses“ des Jahres 2000, mit dem die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer bereits den Atomausstieg beschlossen hatte. Bundeskanzlerin Angelika Merkel hatte diesen im Vorjahr wiederum rückgängig gemacht.
Zustimmung und Enttäuschung bei Greenpeace
Umweltminister Niki Berlakovich begrüßte heute den deutschen Regierungsbeschluss: „Diese Entscheidung eines weiteren hoch industrialisierten Staates hat eine ganz starke Signalwirkung! Sie zeigt, dass ein Atomausstieg machbar und möglich ist!“ Auch Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, hob die positive Bedeutung hervor: „Wenn die Regierung aussteigt, wäre das ein Erfolg. Wenn Deutschland aussteigt, folgen mit Sicherheit andere wichtige Atomländer.“ Nach Ansicht von Glawischnig wäre allerdings ein deutscher Komplettausstieg bereits bis 2017 möglich, wie es die deutschen Grünen fordern.
Sehr enttäuscht zeigte sich Greenpeace. „Ein Ausstieg bis 2022 ist nicht der ,schnellst mögliche’, den Merkel versprochen hatte, sondern ein unverantwortlich langsamer Ausstieg. So setzt sie Millionen von Menschenleben noch elf Jahre unnötigerweise einer hohen Gefahr aus.“ Nach Ansicht der Umweltorganisation wäre ein Komplettausstieg bereits 2015 möglich. Der gestrige Regierungsbeschluss enthalte außerdem Schlupflöcher.