St. Pölten legt sich voll ins Zeug. In neun Tag beginnt in Niederösterreichs Landeshauptstadt der 61. Österreichische Städtetag – die Jahresversammlung des Österreichischen Städtebundes. Über 900 Gäste aus allen Bundesländern werden eintreffen. Unter ihnen auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der Präsident des Städtebunds ist, aber auch Bundespräsident Heinz Fischer und Österreichs EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn.
Die Chance nutzen – 25-Jahr-Jubiläum als Landeshauptstadt
Über drei Tage – vom 25. bis 27. Mai – geht der Städtetag. Ein dichtes Arbeitsprogramm wartet auf die Repräsententen aus Österreichs Städten. Und ein umfangreiches Rahmenprogramm. „Wir wollen die Chance nutzen, St. Pölten zum 25-Jahr-Jubiläum als Landeshauptstadt unseren Gästen von seinen besten Seiten zu zeigen“, sagte Bürgermeister Matthias Stadler bei der Pressekonferenz letzten Freitag.
Reform des Finanzausgleichs – Die Kommunen sind unterfinanziert
Ein Hauptthema des Städtetags wird der Finanzausgleich sein. Hier sehen die Städte dringenden Handlungsbedarf. „Durch die Weltwirtschaftskrise und das systematische Aushöhlen der Stadtfinanzen durch Bund und Länder können die Städte immer weniger finanzieren“, erklärte Bürgermeister Stadler mit großem Nachdruck.
Eine grundlegende Systemänderung sei erforderlich. Der auf 2014 verschobene, neue „aufgabenorientierte Finanzausgleich“ könnte und sollte – nach Ansicht der Städte – zu „mehr Finanzgerechtigkeit“ zwischen Kommunen, Bund und Ländern führen. Die derzeit wachsende Unterfinanzierung belaste nicht nur die Kommunalleistungen, sondern auch die Investitionstätigkeit der Städte und damit die regionale Wirtschaft.
Weitere Hauptthemen: Pflege, Integration und Verwaltungsreform
Weitere Hauptthemen, die den Städten, so BM Stadler, „unter den Nägeln brennen“, sind: die Kommunen im Spannungsfeld der Verwaltungsreform; wirkungsvolle Organisation der Pflege und die Integration von ausländischen Mitbürgern. An den Arbeitskreisen teilnehmen werden auch die Bundesminister Gabriele Heinisch-Hosek und Rudolf Hundstorfer. Vorträge werden u.a. auch Wiener Neustadts Bürgermeister Bernhard Müller (zu Finanzausgleich) und Krems‘ Bürgermeisterin und LAbg. Inge Rinke halten (zu Integration).
Auf den Podien vertreten sind außerdem Ministerialsektionschefs, Wissenschafter, einige NGOs sowie Gäste aus dem Ausland, wie etwa Düsseldorfs Bürgermeisterin Gudrun Hock. Am letzten Tag diskutiert ein hochkarätiges Podium das Thema „Mythos Stadt-Land“.
Tagung ist Wirtschafts- und Imageimpuls für St. Pölten
Zu einem Abendempfang laden wird NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll. Die Gäste des Städtetags erwartet ein informatives Rahmenprogramm, darunter ein Frauenspaziergang, Betriebsbesuche und eine Stadtrundfahrt zum 25-Jahre-Landeshauptstadt-Jubiläum. Bei der parallelen „EuroKommunal“ präsentieren sich im und vor dem Festspielhaus, dem Haupttagungsort des Städtetags, verschiedenste Firmen, u.a. die Kommunalkredit, Siemens, Bank Austria und die Post.
Kosten wird die Veranstaltung 250.000 Euro. Man liege damit im „unteren Ausgabenbereich“ – im Vergleich zu anderen Städtetagen, erklärte Bürgermeister Stadler. Ein Großteil der Besucher werde in St. Pölten oder Umgebung übernachten. Die Veranstaltung werde damit und ingesamt für St. Pölten einen „wichtigen Wirtschaftsimpuls bringen“. Und das positive Image der Landeshauptstadt, mit Ausstrahlung auf die Region, weiter stärken.