Stadt Krems: Nulldefizit für Stadtbudget 2015 geplant

Die Stadt Krems hat das Stadtbudget 2015 beschlossen. Es ist ein „Meilen­stein“. Zum ersten Mal soll ein ausgeglichener Haushalt in Krems realisiert werden. Zugleich weitere 5 Mio. Euro Schulden zurückbezahlt und 6 Mio. Euro an Investitionen getätigt werden. Der neue „Haushaltsvoranschlag 2015“ der Stadt Krems enthält interessante Neuerungen, Ideen und Sparmaßnahmen, die Bürgermeister Reinhard Resch, Finanz­­stad­­trat Erwin Krammer und Finanz­­direktor Karl Rauscher der Presse präsentierten.

Mit Erfolg geht die Stadt Krems den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter. Erstmals hat die Kremser Stadtregierung nun einen Budgetplan für ein Folgejahr vorgelegt, der ausgeglichen ist. Das heißt, für 2015 ist ein Nulldefizit im Finanzhaushalt der Stadt geplant. Erstmals keine Neuverschuldung mehr, sondern nur noch Ausgaben in Höhe der tatsächlichen Einnahmen. Und das bei gleichzeitig 6 Mio. Euro an neuen Investitionen durch die Stadt und weiterer Schuldenreduktion um 5 Mio. Euro.

Als einen „Meilenstein“ bezeichnet die Stadt Krems daher diesen ihren Haus­haltsvoranschlag 2015, der vor zwei Wochen vom Kremser Gemeinderat gebilligt und danach bei einer Pressekonferenz von Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ), Finanzstadtrat Erwin Krammer (ÖVP) und vom Finanzdirektor der Stadt Krems, Karl Rauscher, der Presseöffentlichkeit präsentiert wurde. Im Kremser Gemeinderat stimmten SPÖ, ÖVP und Grüne für das neue Nulldefizit-Stadtbudget 2015.

Bgm. Resch: „Ausgeglichener Haushalt ohne Wenn und Aber“

Mit 58,16 Mio. Euro an Ausgaben wie Einnahmen sieht der beschlossene Kremser Budgetvoranschlag 2015 ein Nulldefizit im ordentlichen Haushalt vor. Genauso wie im außerordentlichen Haushalt der Stadt Krems mit geplanten 3,97 Mio. Euro bei Ausgaben und Einnahmen.

„Es gibt jetzt erstmals in Krems einen ausgeglichenen Haushalt ohne Wenn und Aber“, stellte Krems‘ Bürgermeister Reinhard Resch bei der Pressekonferenz fest. „Die Erstellung des Haushalts war gekennzeichnet durch einen klaren politischen Auftrag seitens der Stadtregierung. Alle Budgetansätze wurden bis ins Detail durchforstet; und jede einzelne Ausgabenposition der Stadt Krems gründlich hinterfragt.“

Weitere Schuldenreduktion auf 95 Mio. Euro

Trotz Nulldefizit sieht der Haushaltsentwurf 2015 dennoch einen weitere, beachtliche Schuldenreduktion vor. Der Schuldenstand der Stadt Krems kann und soll laut beschlossenem Budgetvoranschlag um ganze 5 Mio. Euro weiter verringert werden – auf dann 95,4 Mio. Euro zum Jahresende 2015. Das gilt für die Hoheits­verwaltung und die Stadtbetriebe.

Ein ähnliches Bild, nicht aber ganz, ergibt sich, wenn auch die ausgegliederten Wirtschaftsbetriebe der Stadt Krems in die Betrachtung einbezogen werden (KIG, HIB, Weingut Stadt Krems, Krems Tourismus). Rechnet man diese hinzu, so bringt das neue Stadtbudget 2015 eine Gesamt­schuldenreduktion der Stadt Krems von 134 Mio. auf 130 Mio. Euro bis zum Jahresende 2015.

Stadt Krems setzt Investitionstätigkeit fort

Sehr beachtlich ist außerdem, dass trotz Nulldefizits und Schuldenreduktion auch die Investitionstätigkeit der Stadt Krems in großem Umfang erhalten bleiben soll. Im beschlossenen Haushaltsentwurf 2015 sind rund 6 Mio. Euro an Investitionen der Stadt Krems im kommenden Jahr vorgesehen.

Mit dem Stadtbudget 2015 „können wir trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen unseren konsequenten Konsolidierungskurs fortsetzen“, betonte Bürgermeister Reinhard Resch, „weiter am Schuldenabbau arbeiten und gleichzeitig unserer Verantwortung als wichtiger Investor nachkommen“.

Stadtrat Krammer: „Nulldezifit ist nachhaltig und strukturell“

„Dieses durch bereits getätigte Strukturreformen erreichte Nulldefizit“, sagte Krems‘ Finanzstadtrat Erwin Krammer, „ist damit erstmalig nach Jahrzehnten als nachhaltig anzusehen.“ Es sei „die logische Folge eines von Verwaltung und Politik gemeinsam getragenen Konsolidierungskurses“.

Die strukturelle Nachhaltigkeit des Budgetplans 2015 hob er ganz besonders hervor. „Das Nulldefizit des Haushaltentwurfs ist ein strukturelles“, sagte Krammer. Das heißt: „Wenn sich keine gravierenden Veränderungen ergeben, dann werden wir in Krems dieses Nulldefizit auch über 2015 hinaus in den nächsten Jahren halten können.“

Eckdaten von SPÖ und ÖVP vereinbart

Den Weg zum Stadtbudgetplan 2015 beschrieb auch Bürgermeister Reinhard Resch. „Die Eckdaten des Haushaltsvoranschlags 2015 wurden zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart.“ Die Budgetsteuergruppe habe dann im Jänner 2014 die Arbeit aufgenommen. Alle Gemeinderatsfraktionen und die Stadtverwaltung, bis in die Bereichsleitungen, wurden in die Budgetvorbereitung einbezogen. „Es war von Anfang an meine Intention“, so der Bürgermeister, „den Haushalt mit allen Parteien gemeinsam zu erarbeiten“ und in neuem Maß und Umfang auch die Mitarbeiter der Stadt Krems einzubeziehen.

Finanzdirektor Rauscher: Deutliche Reduktion der Stadtbetriebszuschüsse

Auch Karl Rauscher, der Finanzdirektor der Stadt Krems, äußerte sich zum neuen Haushaltsvoranschlag 2015 bei der Pressekonferenz. „Wir sind alles durchgegangen und haben den ganzen Haushalt von Kopf bis Fuß überprüft“, sagte er. Für die Budgetplanung seien diesmal auch die Stadtbetriebe „wirklich im Detail angeschaut worden“, so Rauscher. Damit habe man die Zuschüsse für die Stadtbetriebe „deutlich reduzieren können“. Nämlich auf nur noch 0,5 Mio. Euro, – statt 1,5 Mio. Euro wie noch im Jahr 2014 oder 2,8 Mio. Euro in einem der Jahre zuvor.

Krammer: Budgetkonsolidierung öffnet Handlungsspielräume

Finanzstadt Erwin Krammer hob weiters hervor, dass auch das derzeit sehr niedrige europäische Zinsniveau der Budgetkonsolidierung entgegenkomme. „Wir sind immer noch“, so der Finanzstadtrat, „bei rund 1 Prozent durch­schnitt­licher Verzinsung (des von der Stadt Krems aufgenommenen Fremdkapitals; Red.)“. Auch diese niedrige Verzinsung sei ein Grund, „warum wir dieses Budget so gut auf Kurs bringen können.“

„Wenn wir den Weg der Budgetkonsolidierung weiter einhalten“, betonte er, „wird auch die Finanzspitze immer freier“. Das heißt, durch die Konsolidierungspolitik gewinnt die Stadt Krems zunehmend wieder finanzielle Handlungsspielräume. So sei auch die Höhe der notwendigen jährlichen Darlehenstilgungen aufgrund der konsequenten Schuldenreduktion bereits rückläufig.

Neues Personalentwicklungskonzept senkt Personalkosten in der Stadtverwaltung

Einen wichtigen Reformschritt, der schon im Haushalt 2015 erstmals greifen wird, erläuterten Bürgermeister Resch und Finanzdirektor Rauscher: das neue „Personalentwicklungskonzept 2020“. „Erstmals ist nun ein solcher Personal­entwicklungsplan erarbeitet worden“, sagte der Bürgermeister. Und zwar intern innerhalb der Stadtverwaltung.

Das Ziel dessen sei, durch sinnvolle Umstrukturierungen in der Stadt­ver­waltung mit weniger Mitarbeitern auszukommen, um Kosten zu sparen – bei gleichbleibender Qualität der Verwaltungsleistungen für die Bürger. Das soll nur durch Personalabgänge in die reguläre Pension geschehen. Das heißt: Von rd. 80 Planstellen in der Stadtverwaltung, die bis 2020 frei werden, weil Mitarbeiter regulär in Pension gehen, soll nur etwa die Hälfte nachbesetzt werden.

„Die Formel lautet“, so Finanzdirektor Rauscher dazu, „vereinfacht gesagt, 2:1. Das heißt, über sechs Jahre soll nur jeder zweite Dienstposten nachbesetzt werden.“ Das gehe aber, da die Qualität der Leistungen gleich bleiben soll, nur durch gut überlegte Umstrukturierungen, bei denen Synergien genutzt werden. „Dadurch gibt es 2015 erstmals einen Rückgang bei den Personalkosten der Stadt Krems.“

Pensionsausgaben steigen überdurchschnittlich

Erläutert wurden auch die wichtigsten Ausgaben- und Einnahmenpositionen im neuen Haushaltsplan 2015: Während die Personalausgaben um 19 Mio. Euro (-1,8 Prozent) gesenkt werden, steigen die Pensionsausgaben um +9 Prozent auf 4,3 Mio. Euro. Die Transferzahlungen an Bund und Land erhöhen sich laut Budgetvoranschlag 2015 um 4 bzw. 8 Prozent. Für das Landesklinikum sind dementsprechend 8,24 Mio. Euro sowie für die Umlagen für Soziales und Bildung 7,97 Mio. Euro budgetiert.

Einnahmenseitig wird mit leicht steigenden Bundesertragsanteilen in Höhe von 26,9 Mio. Euro gerechnet (+2,2 %) und mit leicht steigenden Einnahmen aus den Gemeindeabgaben (Kommunalsteuer, usw.) in Höhe von 11,5 Mio. Euro. „Wir haben die Einnahmen mit Steigerungen budgetiert. Nicht zu optimistisch, aber auch nicht verhalten. Wir sind überzeugt, dass wir diese erreichen werden“, so Finanzdirektor Rauscher.

„Wir sparen die Stadt nicht zu Tode“

Von den für 2015 geplanten rd. 6 Mio. Euro Investitionen der Stadt Krems entfallen knapp über 1 Mio. Euro auf Straßenbau und je rd. 0,5 Mio. Euro auf Wasser- und Kanalbau sowie den Hochwasserschutz. Weitere Investitionsgelder sind u.a. für die Renovierung der Kirchen, neue Feuerwehrfahrzeuge und den Feuerwehrausbau in Egelsee vorgesehen. „Wir sparen die Stadt nicht zu Tode“, unterstrich Finanzstadtrat Erwin Krammer. „Es sind insgesamt doch ganze 6 Mio. Euro, die wir investieren werden.“ Davon rd. 2 Mio. im Bereich der KIG, so Krammer, und 4 Mio. in der Zuständigkeit der Hoheitsverwaltung und der Stadtbetriebe.

Über 300 Mio. Euro Investitionsvorhaben in Krems

Einen interessanten Seitenblick in Sachen Investitionen fügte Bürgermeister Reinhard Resch der Pressekonferenz hinzu. Er bezifferte die Summe sämtlicher Investitionsentscheidungen, die für Krems im Jahr 2014 (und zum Teil 2013) getroffen wurden, von öffentlicher Seite oder von Unternehmen, – auf insgesamt über 300 Mio. Euro. „Es ist jedem ersichtlich“, sagte Resch abschließend, „was diese Investitionen für die Stadt Krems, die lebenswerteste Stadt Österreichs, an Wirtschaftskraft, an Arbeitsplätzen und an Perspektiven bedeuten. Sie zeigen die große Attraktivität unserer Stadt.“

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Andreas Wagner / © magzin.at