Erfolg beim EU-Regionalbudget 2014-2020

Rund ein Drittel des neuen EU-Budgets 2014 bis 2020 in Höhe von 960 Mrd. Euro wird für die EU-Regionen als EU-Regionalbudget zur Verfügung stehen, berichteten Niederösterreichs Landes­haupt­mann Erwin Pröll und EU-Regionalkommissar Johannes Hahn bei einer Pressekonferenz im Palais NÖ in Wien vor einer Woche.

„Für uns ist das sehr erfreulich”, wertete LH Erwin Pröll den Drittel-Anteil des EU-Regionalbudgets am Gesamtbudget 2014-2020, das am 19. November vom EU-Parlament beschlossen worden war. Es sei damit sichergestellt, dass „es weiterhin EU-Mittel für alle Regionen, also auch für die wirtschaftlich stärkeren, geben” werde, so Pröll.

Auch NÖ erhält wieder EU-Regionalfördermittel

Das heißt, auch Niederösterreich wird 2014-2020 wiederum EU-Fördermittel aus dem EU-Regionalbudget erhalten. Fix seien daraus jetzt bereits 40 Mio. Euro, die NÖ im Rahmen grenz­über­schrei­tender EU-Projekte bekommen werde.

Insgesamt seien NÖ in der abgelaufenen EU-Budget-Periode 2007-2013 rd. 145 Mio. Euro an EU-Mitteln zugeflossen. „In Niederösterreich löst jeder EU-Euro ein Gesamt­in­ves­ti­ti­ons­volumen von sieben Euro aus”, erläuterte LH Erwin Pröll die positiven Folgen der EU-Regionalförderung.

Die Strategie: „Stärkung der Regionen als Motor für wirtschaftliche Entwicklung“

Wieviel EU-Mittel aus Brüssel NÖ insgesamt in den Jahren 2014-2020 bekommen wird – abgesehen von den fixen rd. 40 Mio. Euro für grenzüberschreitende Projekte -, hänge nun von der österreich-internen Verteilung ab, deren Entscheidung aber noch ausstehe.

Mit der Weichenstellung des EU-Regionalbudgets 2014-2020 sei aber nun klar, dass „die Stärkung der Regionen als Motor für wirtschaftliche Entwicklung“ weitergeführt werden könne, betonte LH Erwin Pröll. Dementsprechend habe NÖ auch bereits jetzt sein  Regionalförderprogramm, das aus dem EU-Regi­o­nal­budget kofinanziert ist, frühzeitig verlängert, und zwar mit dem besonderen Schwerpunkt Förderung von Forschung und Technologie.

Erfolg der Europaregionen-Initiative Niederösterreichs – „St. Pöltner Manifest“ von 2011

EU-Kommissar Johannes Hahn und NÖ-LH Erwin Pröll berichteten außerdem, dass die erneut relativ gute Verankerung des EU-Regionalbudgets 2014-2020 – trotz „linearer Kürzungen” gegenüber der Vorperiode – wesentlich auch einer EU-Initiative des Landes Niederösterreich geschuldet sei.

Im Jahr 2010 habe das Land NÖ eine Initiative der EU-Regionen gestartet, um EU-Fördermittel „auch in Zukunft für alle Regionen Europas zu sichern”, also auch für die wirtschaftlich stärkeren. „Es ist uns gelungen, einen einzigartigen Schulterschluss der Regionen Europas zustande zu bringen”, sagte LH Pröll. 208 Regionen und 114 Städte hätten sich der  NÖ-Inititiative angeschlossen, deren Höhepunkt der EU-Regionengipfel in St. Pölten gewesen sei – mit dem „St. Pöltner Manifest” vom Oktober 2011.